(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe.
(2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe.
(2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
61 Entscheidungen zitieren § 16 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – XII ZB 220/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § 1908b Abs. 3 BGB zu behandeln.
BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – XII ZB 350/25 · 12. Zivilsenat
Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten
BayObLG, Beschl. v. 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegen die vorläufige, behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zwecke der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam kann keine Rechtsbeschwerde erhoben werden (Fortführung des Beschlusses vom 30. Mai 2022 – 103 ZBR-PAG 1/22, COVuR 2022, 400). (Rn. 21) 2. Hebt das Beschwerdegericht die Entscheidung des Erstgerichts über die Fortdauer des Gewahrsams auf, kann im …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.12.2021 – 7 UF 1091/21 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungeines anwaltlich vertretenen Beteiligten in einem HKÜ-Verfahren. (Rn. 9 – 13)
BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – XII ZB 358/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich (Anschluss an …
BGH, Beschl. v. 06.10.2020 – XIII ZB 21/19 · 13. Zivilsenat