Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 14b FamFG – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Bei Gericht schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist mit der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

(2) Andere Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sollen als elektronisches Dokument übermittelt werden. Werden sie nach den allgemeinen Vorschriften übermittelt, so ist auf Anforderung ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Rechtsprechung zu § 14b FamFG

80 Entscheidungen zitieren § 14b FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § 14b Abs. 2 FamFG nach den allgemeinen Vorschriften eingereicht werden.
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – XIII ZB 90/22 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Rechtsanwälte, die in einem Verfahren das Amt des Verfahrenspflegers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 17.02.2022 – 2 UF 8/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist eine Beschwerdeschrift zwingend zu unterschreiben. 2. Bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist die Voraussetzung einer eigenhändigen Unterzeichnung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG durch §§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 130a Abs. 3 Satz 1 2. Alt., Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ZPO dahingehend modifiziert, dass die als elektronisches Dokument eingelegte Beschwerde von der …
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2022 – XII ZB 200/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine Beschwerde nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG von einem Rechtsanwalt schriftlich eingelegt, ist die Beschwerdeschrift nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.2022 – 4 UF 8/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Formerfordernis für Beschwerden in Familiensachen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.05.2026 – 5 WF 56/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Nach § 8 FamGKG gelten für die kostenrechtlichen Rechtsbehelfe die Vorgaben zur elektronischen Form, die auch innerhalb des zugrundeliegenden Verfahrens Anwendung finden. Lässt sich in einer Kindschaftssache ein Verfahrensbeteiligter durch eine Notarin vertreten, ist daher die von dieser formulierte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung grundsätzlich nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG elektronisch …

Weitere Entscheidungen zu § 14b FamFG suchen