Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 185 ZPO – Öffentliche Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn

  • 1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
  • 2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
  • 3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
  • 4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 185 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 185 ZPO

269 Entscheidungen zitieren § 185 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.04.2008 – II ZR 61/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ca; ZPO § 185 Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern. In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich …
  • BGH, Urt. v. 28.02.2012 – XI ZR 192/11 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Gläubiger vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kenntnis von der Anschrift des Schuldners, verliert er diese Kenntnis jedoch vor diesem Stichtag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst, wenn der Gläubiger nach dem genannten Stichtag erstmals wieder Kenntnis von der …
  • BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 20/18 – Öffentliche Zustellung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. 2. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 25.05.2018 – 8 U 51/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn bei einer Zustellung ins Ausland der Aufenthalt des Zustellungsempfängers bekannt ist, er mit modernen Kommunikationsmitteln erreichbar ist und er diese in der Vergangenheit für das Gericht erkennbar regelmäßig im Geschäftsverkehr genutzt hat, ist es für die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Abs. 3 ZPO erforderlich, dass er parallel zu der öffentlichen Zustellung über …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2018 – 6 U 95/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn die in § 185 Nr. 2 ZPO genannten Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung an eine juristische Person erfül#60 sind, ist das Gericht im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) geha#60en, den Zustellungsempfänger unter einer aktenkundigen ausländischen Anschrift oder E-Mail-Adresse formlos von der Bewilligung der öffentlichen Zustellung in Kenntnis zu setzen …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 01.12.2016 – 6 U 145/14 · 6. Zivilsenat

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich der Bestimmung des Empfängers; Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft; Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung …

Weitere Entscheidungen zu § 185 ZPO suchen