Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 441 FamFG – Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 441 FamFG verweisen
- § 484 FamFG – Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
Rechtsprechung zu § 441 FamFG
4 Entscheidungen zitieren § 441 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 19.05.2014 – 12 W 57/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der gemäß § 441 FamFG erforderlichen Öffentlichen Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beginnt die Beschwerdefrist für alle Beteiligten mit Eintritt der Zustellfiktion des § 188 ZPO, wenn die öffentliche Zustellung wirksam erfolgt ist.(Rn.17) 2. Die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses ist nur dann wirksam, wenn sie unter Beachtung der Voraussetzungen des § 186 Abs. 2 …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2018 – 20 W 360/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Der Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot ist auf Beschwerde eines zu spät anmeldenden Gläubigers ohne Weiteres aufzuheben, wenn in dem Aufgebot bezüglich des in § 434 Abs. 2. S.2 Nr. 2 FamFG normierten Anmeldungsadressaten lediglich Bezug genommen ist auf "§ 434 FamFG". Der Erlassvermerk nach § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschließungsbeschluss.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2025 – 20 W 36/25 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Aus den §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 42 GBO ergibt sich, dass es der Vorlegung des Grundschuldbriefs bzw. eines entsprechenden Ausschließungsbeschlusses auch im Fall der Löschung einer Grundschuld bedarf. 2. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, wann der Eintragungsantrag an das Amtsgericht als solches gelangt ist, also etwa auf das Einwerfen in den Briefkasten des Amtsgerichts oder die …
OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.01.2022 – 3 W 68/21