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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 188 ZPO – Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 188 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 188 ZPO

67 Entscheidungen zitieren § 188 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 09.02.2026 – 3 U 1286/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sind an die Feststellung, dass der Aufenthalt des …
  • KG, Beschl. v. 19.05.2014 – 12 W 57/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der gemäß § 441 FamFG erforderlichen Öffentlichen Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beginnt die Beschwerdefrist für alle Beteiligten mit Eintritt der Zustellfiktion des § 188 ZPO, wenn die öffentliche Zustellung wirksam erfolgt ist.(Rn.17) 2. Die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses ist nur dann wirksam, wenn sie unter Beachtung der Voraussetzungen des § 186 Abs. 2 …
  • KG, Beschl. v. 27.06.2011 – 12 W 30/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versäumnisurteil kann nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift nur öffentlich zugestellt worden ist. Eine Zustellfiktion, wie sie im Rahmen der öffentlichen Zustellung gemäß § 188 ZPO angenommen wird, genügt nicht den Anforderungen des Art 14 EVT-VO.(Rn.2)
  • BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.
  • BFH, Urt. v. 18.06.2015 – IV R 18/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12 und vom 18. März 2014 VIII R 33/12). 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ist nicht zu gewähren, wenn im Bürobetrieb des …
  • BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 20/18 – Öffentliche Zustellung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. 2. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten …

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