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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802d ZPO – Weitere Vermögensauskunft

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Schuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c oder nach § 284 der Abgabenordnung nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, ein Gläubiger macht Tatsachen glaubhaft, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach Satz 1, leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).

(2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802d ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 802d ZPO

35 Entscheidungen zitieren § 802d ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.01.2015 – I ZB 77/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich …
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – I ZB 23/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016, I ZB 21/16, NJW 2017, 571 = DGVZ 2017, 15).
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – I ZB 36/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591 - EuKoPfVODG) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 15.02.2016 – 12 W 81/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger im Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft kann auf die Übersendung eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses nach § 802d ZPO von vornherein verzichten bzw. den Zwangsvollstreckungsauftrag beschränken mit der Folge, dass der Gerichtsvollzieher von einer kostenpflichtigen (KV 261 GvKostG) Übersendung des Vermögensverzeichnisses absehen muss.(Rn.14)
  • FG Hamburg, Urt. v. 06.01.2016 – 4 K 203/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden (Rn.31) . 2. Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen (Rn.37) . 3. Die Eingriffsintensität …
  • BGH, Beschl. v. 27.10.2016 – I ZB 21/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

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