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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 947 ZPO – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen. Nur eine Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann, ist statthaft.

(2) Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 947 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 947 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2023 – 19 W 74/23 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO (VO [EU] 655/2014) erfordert, dass ohne den Beschluss die Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerung besteht, für die konkrete Anzeichen und nicht bloß typische abstrakte Gefahren vorliegen müssen.(Rn.9)
  • OLG München, Beschl. v. 12.07.2024 – 23 W 710/24e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist – auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erfolgten Widerruf des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung durch das Ausgangsgericht – ein Vollbeweis des Erlassanspruches nicht zu fordern. Entsprechend der Glaubhaftmachung …
  • OLG Köln, Beschl. v. 16.02.2021 – 13 W 40/20 · 13. Zivilsenat

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