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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802e ZPO – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.

(2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802e ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 802e ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 802e ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2024 – 11 UH 34/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Weiterleitungen durch den Gerichtsvollzieher nach § 802e Abs. 2 ZPO kommen keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zu. 2. Auch Abgaben bzw. Verweisungen wegen Unzuständigkeit, die im Verfahren auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ff. ZPO erst im Zuge eines Haftbefehlsantrags nach § 802g ZPO durch das Vollstreckungsgericht erfolgen, sind nicht nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.11.2021 – 2 O 127/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Wohnsitz des Schuldners i.S.d. § 802e Abs. 1 ZPO bestimmt sich nach §§ 7 11 BGB.(Rn.7) 2. Mehrere Wohnsitze i.S.d. § 7 Abs. 2 BGB setzen voraus, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet.(Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 31.10.2023 – 28 AR 2/23 · 28. Zivilsenat

    Rechtshilfeersuchen gerichtet auf die Abnahme einer Vermögensauskunft durch einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.04.2019 – 11 SV 12/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn der Gläubiger keine konkrete Adresse der Schuldnerin angegeben hat, so kann sich allein aus dem Umstand, dass die Schuldnerin beim Handelsregister des AG Hamburg (Mitte) registriert wurde keine Zuständigkeit dieses Gerichts für Vollstreckungshandlungen ergeben, denn das AG Hamburg-Mitte ist aufgrund der Konzentrationsregelung der Hansestadt Hamburg für sämtliche Handelsregistersachen der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2017 – 11 SV 27/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn der Gläubiger keine konkrete Adresse der Schuldnerin angegeben hat, so kann sich allein aus dem Umstand, dass die Schuldnerin beim Handelsregister des AG Charlottenburg registriert wurde, keine Zuständigkeit dieses Gerichts für Vollstreckungshandlungen ergeben, denn das AG Charlottenburg ist aufgrund der Konzentrationsregelung des Landes Berlin für sämtliche Handelsregistersachen des Landes …
  • BGH, Beschl. v. 22.10.2025 – I ZB 47/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft den ausgeschiedenen Geschäftsführer nur für den Fall, dass sich die Berufung auf die Beendigung der Organstellung als rechtsmissbräuchlich …

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