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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802c ZPO – Vermögensauskunft des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

  • 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
  • 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.

(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802c ZPO verweisen

  • § 802a ZPO – Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
  • § 802f ZPO – Abnahme der Vermögensauskunft
  • § 802g ZPO – Erzwingungshaft
  • § 802k ZPO – Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
  • § 284 AO – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
  • § 39 EGZPO
  • § 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Rechtsprechung zu § 802c ZPO

150 Entscheidungen zitieren § 802c ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.03.2016 – I ZB 74/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2015 – 8 W 458/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gebührentatbestand der Nr. 207 KVGv (Kostenverzeichnis der Anlage zum GvKostG) wurde für die isolierte Beauftragung mit dem Versuch einer gütlichen Einigung durch den Gerichtsvollzieher gem. §§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 802b ZPO geschaffen.(Rn.7) 2. Die Gebühr der Nr. 207 KVGv entsteht nicht gesondert bei gleichzeitiger Beauftragung des Gerichtvollziehers mit einer Maßnahme nach § 802a …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2024 – 11 UH 34/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Weiterleitungen durch den Gerichtsvollzieher nach § 802e Abs. 2 ZPO kommen keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zu. 2. Auch Abgaben bzw. Verweisungen wegen Unzuständigkeit, die im Verfahren auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ff. ZPO erst im Zuge eines Haftbefehlsantrags nach § 802g ZPO durch das Vollstreckungsgericht erfolgen, sind nicht nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO …
  • BGH, Beschl. v. 14.01.2021 – I ZB 53/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag gestellt haben oder stellen, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. September …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 W 52/20

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 W 52/20 · 12. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem Sachpfändungsauftrag ohne Eintritt der Bedingung

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