Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 478 ZPO – Eidesleistung in Person
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 478 ZPO verweisen
- § 802c ZPO – Vermögensauskunft des Schuldners
- § 883 ZPO – Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
- § 889 ZPO – Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
- § 361 FamFG – Eidesstattliche Versicherung
- § 413 FamFG – Eidesstattliche Versicherung
Rechtsprechung zu § 478 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 478 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein Verfahrensverstoß im Verwaltungsverfahren kann rechtzeitig noch im Gerichtsverfahren gerügt werden (Aufgabe von BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 2).
BGH, Urt. v. 29.08.2007 – 5 StR 103/07 · 5. Strafsenat
OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2019 – 24 W 4/19 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden Geräuschimmissionen sein.
BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – I ZB 60/18 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche …
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R · 2. Senat
LSG Hamburg, Urt. v. 16.02.2026 – L 4 SO 18/23 D · 4. Senat