FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 413 FamFG – Eidesstattliche Versicherung
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 413 FamFG
2 Entscheidungen zitieren § 413 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2020 – 20 W 84/20 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Für das Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 410 Nr. 1 FamFG richtet sich der Geschäftswert nach § 36 Abs.1 GNotKG. Maßgeblich ist dabei das Interesse am Gegenstand der Versicherung. Angemessen ist es dabei in der Regel, einen Bruchteil des Werts der Hauptsache anzunehmen.
BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – III ZR 392/12 · 3. Zivilsenat