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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 479 ZPO – Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die Leistung des Eides nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet.

(2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 479 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 479 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 479 ZPO.

  • BVerwG, Urt. v. 11.06.2026 – 1 C 19.25 · 1. Senat

    Leitsatz: Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

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