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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 455 ZPO – Prozessunfähige

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.

(2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 455 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 455 ZPO

20 Entscheidungen zitieren § 455 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.01.2025 – 19a K 4448/21.A · 19a. Kammer

    Leitsatz: 1. § 455 Abs 2 S 2 ZPO ist auf die informatorische Befragung eines Beteiligten entsprechend anzuwenden.2. Den Kläger trifft im Asylfolgeverfahren eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; es ist zuvorderst an ihm, Tatsachen darzulegen, die seiner Sphäre entstammen.3. Eine rechtliche Betreuung begründet für sich genommen weder ein inlandsbezogenes, noch ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.11.2022 – 6 Sa 447/21 · 6. Kammer

    Darlehensvereinbarung - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Privaturkunde

  • BVerfG, Beschl. v. 18.01.2011 – 1 BvR 2441/10 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG

  • BSG, Beschl. v. 01.07.2021 – B 9 V 63/20 B · 9. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters - kein zulässiger Beweisantrag - Ausnahmefall - Darlegungserfordernis - (erneute) Anhörung bei aktenkundigen Äußerungen - Bezeichnung …

  • OLG Rostock, Urt. v. 03.02.2023 – 5 U 1/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die medizinische Dokumentationspflicht erfordert nicht, Routinemaßnahmen und jeden einzelnen therapeutischen oder diagnostischen Schritt festzuhalten, insbesondere dann nicht, wenn es sich um einen technisch notwendigen und aus ärztlicher Sicht selbstverständlichen Bestandteil einer bestimmten klinischen Methode handelt. Ebenso wenig sind Negativbefunde zu dokumentieren, es sei denn, es …
  • OLG Hamm, Urt. v. 19.08.2021 – 4 U 57/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“ (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 – I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 – 4 U 200/10, vom 21.04.2016 – 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 – 4 U 14/21). Dies ist nicht der Fall …

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