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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 452 ZPO – Beeidigung der Partei

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage über dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.

(2) Die Eidesnorm geht dahin, dass die Partei nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

(3) Der Gegner kann auf die Beeidigung verzichten.

(4) Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist, ist unzulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 452 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 452 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 452 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.10.2009 – Xa ZR 131/04 · 10a. Zivilsenat

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.03.2025 – 5 SLa 71/24 · 5. Kammer

    Erhöhung - monatliches Fixgehalt - mündliche Vereinbarung - Beweisaufnahme - Beweiswürdigung

  • AG Kleve, Urt. v. 16.02.2024 – 35 C 132/23

    Leitsatz: Bei Nutzung des Internets wird die Möglichkeit zur Spielteilnahme nicht am Sitz des Veranstalters, sondern am Wohnsitz des Spielers oder einem anderen Standort seines Computers eröffnet Für die Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB ist die bereicherte Partei darlegungs- und beweisbelastet
  • BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.06.2017 – 5 Sa 239/17 · 5. Kammer

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2012 – 6 Sa 145/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls die Darstellung …

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