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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 453 ZPO – Beweiswürdigung bei Parteivernehmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu würdigen.

(2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 453 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 453 ZPO

17 Entscheidungen zitieren § 453 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 07.01.2016 – 1 A 3/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur. 2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2025 – 3 U 118/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage einer fahrlässigen Beweisvereitelung durch Veräußerung eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Fahrzeugs
  • BGH, Urt. v. 07.04.2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers eingreifen, keinen Anspruch gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere angemessene Beteiligung des Urhebers begründen können. 2. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur …
  • OLG Köln, Urt. v. 13.06.2024 – 15 U 70/23 · 15. Zivilsenat

  • OVG NRW, Beschl. v. 15.09.2022 – 12 A 2169/20 · 12. Senat

  • BGH, Urt. v. 19.09.2019 – I ZR 64/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ist kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig. 2. Der Schuldner einer Forderung, hinsichtlich …

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