Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 426 ZPO – Vernehmung des Gegners über den Verbleib
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 426 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 426 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 205/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2022 – 24 U 119/21 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe im Innenverhältnis der Parteien eine hälftige Mietteilung zugesagt, ist regelmäßig keinem Anscheinsbeweis zugänglich. 2. Bestreit der Gegner, dass sich eine bestimmte Urkunde in seinem Besitz befinde, ist er zwar grundsätzlich über ihren Verbleib zu vernehmen (§ 426 S. 1 ZPO). Jedoch kommt eine Vorlegungsanordnung gem. § 421 ZPO nicht in Betracht …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 – 22 U 97/20 · 22. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 06.10.2005 – 3 U 191/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die in einem mit einer Lebensversicherung kombinierten Darlehensvertrag einer Bank gewählte Formulierung: "Die Rückzahlung erfolgt in einer Summe ab ... durch Lebensversicherung" ist in Verbindung mit der weiteren Formulierung: "Die gesamte Kondition kann nur bei Abschluss der Lebensversicherung in Höhe von DM 117.000,-über unser Haus gewahrt werden" als Vereinbarung auszulegen, dass die …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.02.2022 – 8 Sa 194/20 · 8. Kammer
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten - Beweislast
LAG Hessen, Urt. v. 23.09.2019 – 9 Sa 461/17 · 9. Berufungskammer
Leitsatz: Das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein. Hierfür genügt eine Information über die jeweils zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen bevollmächtigten Personen im Intranet des Arbeitsgebers nur, wenn der/die Arbeitnehmer über die Möglichkeit des Abrufs dieser Information in Kenntnis gesetzt …