Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 441 ZPO – Schriftvergleichung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.

(2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten.

(3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht habe, so kann die Urkunde als echt angesehen werden.

(4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 441 ZPO

31 Entscheidungen zitieren § 441 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 205/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich …
  • BVerfG, Beschl. v. 19.08.2016 – 1 BvR 1283/13 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

  • BGH, Beschl. v. 06.05.2026 – XII ZR 109/23 · 12. Zivilsenat

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines “ins Blaue hinein“ gemachten Beweisangebots

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2025 – 3 U 118/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage einer fahrlässigen Beweisvereitelung durch Veräußerung eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Fahrzeugs
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 24.10.2013 – 3 U 829/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Es steht im freien Ermessen des Gerichts den Beweis über die Echtheit einer Urkunde durch Schriftvergleich durchzuführen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein graphologisches Gutachten einzuholen.(Rn.43)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2000 – 8 U 99/00 · 8. Zivilsenat

    Ärztliches Aufklärungsversagen: Schmerzensgeld für Halbseitenlähmung links

Weitere Entscheidungen zu § 441 ZPO suchen