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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 431 ZPO – Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen.

(2) Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 431 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 431 ZPO

24 Entscheidungen zitieren § 431 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.03.2021 – VII ZR 196/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen …
  • OLG München, Endurt. v. 16.01.2025 – 23 U 5949/22 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Satzungsregelung, wonach die verbleibenden Gesellschafter einer GmbH nach Ausscheiden eines Mitgesellschafters die Übertragung des betreffenden Geschäftsanteils an die verbleibenden Gesellschafter oder an Dritte beschließen können, kann ein aufschiebend bedingtes Abtretungsangebot an den von den übrigen Gesellschaftern im Beschluss benannten Vertragspartner enthalten. (Rn. 20) 2. In einem …
  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 201/19 · 2. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 184/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer Fälligkeit eine rückständige Einlage im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. Daran ändert sich nichts, wenn der Gesellschaftsvertrag, nach dem ein Teil der Pflichteinlage bar geleistet und der andere Teil mit ausschüttungsfähigen Gewinnen verrechnet werden sollte, dahin …
  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 200/19 · 2. Zivilsenat

    Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung

  • BGH, Urt. v. 23.02.2021 – II ZR 48/20 · 2. Zivilsenat

    Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen

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