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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 430 ZPO – Antrag bei Vorlegung durch Dritte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 430 ZPO verweisen

  • § 371 ZPO – Beweis durch Augenschein
  • § 432 ZPO – Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

Rechtsprechung zu § 430 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 430 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.10.2024 – KZR 60/23 – LKW-Kartell V · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet. 2. Der Auskunfts- und …
  • OLG Bamberg, Urt. v. 23.12.2024 – 4 U 129/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein Patient durch seinen in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Hausarzt vereinbarungsgemäß nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard eines Facharztes für Allgemeinmedizin behandelt, so führt die vertretungsweise Wahrnehmung eines Behandlungstermins durch einen in derselben Praxis tätigen Facharzt für Innere Medizin ohne gesonderte Absprache nicht zu einer Änderung des geschuldeten …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2023 – III ZR 104/21 – Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- beziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen. 2. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. 3. Grundrechten der anderen Partei oder Dritter …
  • BGH, Urt. v. 28.02.2007 – XII ZR 95/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: lit. b Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den …
  • OLG München, Endurt. v. 17.08.2022 – 7 U 4125/19 · 7. Zivilsenat

    Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung

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