ZPO · Zivilprozessordnung
§ 430 ZPO – Antrag bei Vorlegung durch Dritte
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 430 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 430 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 01.10.2024 – KZR 60/23 – LKW-Kartell V · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet. 2. Der Auskunfts- und …
OLG Bamberg, Urt. v. 23.12.2024 – 4 U 129/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Wird ein Patient durch seinen in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Hausarzt vereinbarungsgemäß nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard eines Facharztes für Allgemeinmedizin behandelt, so führt die vertretungsweise Wahrnehmung eines Behandlungstermins durch einen in derselben Praxis tätigen Facharzt für Innere Medizin ohne gesonderte Absprache nicht zu einer Änderung des geschuldeten …
BGH, Urt. v. 16.03.2023 – III ZR 104/21 – Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- beziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen. 2. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. 3. Grundrechten der anderen Partei oder Dritter …
BGH, Urt. v. 28.02.2007 – XII ZR 95/04 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: lit. b Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den …
OLG München, Endurt. v. 17.08.2022 – 7 U 4125/19 · 7. Zivilsenat
Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung