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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 424 ZPO – Antrag bei Vorlegung durch Gegner

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Antrag soll enthalten:

  • 1. die Bezeichnung der Urkunde;
  • 2. die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen;
  • 3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
  • 4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, dass die Urkunde sich in dem Besitz des Gegners befindet;
  • 5. die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 424 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 424 ZPO

38 Entscheidungen zitieren § 424 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 · 2. Senat

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 205/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 16.11.1998 – 6 UZ 1690/97.A · 6. Senat

    Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises; Ablehnung weiterer Gutachten wegen Sachkunde des Gerichts

  • BGH, Urt. v. 07.04.2022 – I ZR 222/20 – Porsche 911 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers eingreifen, keinen Anspruch gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere angemessene Beteiligung des Urhebers begründen können. 2. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2009 – IX ZR 3/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen. InsO § 176, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 179 Abs. 1 Entspricht die Anmeldung einer …
  • BGH, Urt. v. 20.06.2002 – IX ZR 177/99 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozeß zulässig, wenn greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts bestehen. Diese können sich auch aus unstreitigen oder unter Beweis gestellten Indizien ergeben. KO § 30 Nr. 2 Eine bargeldlose Überweisung des Gemeinschuldners ist inkongruent, wenn der Gläubiger zu dem …

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