Erachtet das Gericht die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder wenn der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der Urkunde an.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 425 ZPO – Anordnung der Vorlegung durch Gegner
Verweise
Rechtsprechung zu § 425 ZPO
25 Entscheidungen zitieren § 425 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 205/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich …
BGH, Urt. v. 20.06.2002 – IX ZR 177/99 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozeß zulässig, wenn greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts bestehen. Diese können sich auch aus unstreitigen oder unter Beweis gestellten Indizien ergeben. KO § 30 Nr. 2 Eine bargeldlose Überweisung des Gemeinschuldners ist inkongruent, wenn der Gläubiger zu dem …
OLG Stuttgart, Urt. v. 26.05.2020 – 6 U 448/19 · 6. Zivilsenat
Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Anforderungen an Form und Inhalt einer wirksamen Widerrufsbelehrung
OLG Köln, Urt. v. 29.05.2018 – 15 U 65/17 · 15. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 25.07.2017 – XI ZR 260/15 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9). Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich verwendet wird, reicht …
OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2024 – 6 U 79/19 · 6. Zivilsenat
Vindikationsanspruch hinsichtlich europäischem Patent über Verfahren zu Herstellung von Implantaten