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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 432 ZPO – Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.

(2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.

(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431.

Verweise

Vorschriften, die auf § 432 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 432 ZPO

48 Entscheidungen zitieren § 432 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.03.2023 – III ZR 104/21 – Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- beziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen. 2. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. 3. Grundrechten der anderen Partei oder Dritter …
  • BVerfG, Beschl. v. 12.11.2021 – 1 BvR 576/19 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2021 – 6 U 142/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung, eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und nach bestrittener Behauptung des Klägers weitere Abschalteinrichtungen umfasst.(Rn.64)
  • BAG, Urt. v. 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 · 8. Senat

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten …

  • BGH, Urt. v. 12.11.2003 – XII ZR 109/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsschuldner, der ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen gegen den Unterhaltsgläubiger begeht, nach § 1579 Nr. 2 BGB auch einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt verwirkt. b) Zur auf einen bestimmten Unterhaltszeitraum beschränkten Revisionszulassung (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003 …
  • VG Cottbus, Urt. v. 09.12.2021 – 1 K 318/15, 1 K 621/12 · 1. Kammer

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