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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 422 ZPO – Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 422 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 422 ZPO

81 Entscheidungen zitieren § 422 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.06.2007 – XI ZR 277/05 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden der nicht beweisbelasteten Partei kann sich nur aus den speziellen Vorschriften der §§ 422, 423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO, nicht aber aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast ergeben. b) § 142 Abs. 1 ZPO ist auch anwendbar, wenn sich der beweispflichtige Prozessgegner auf eine Urkunde bezogen …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2023 – III ZR 104/21 – Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- beziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen. 2. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. 3. Grundrechten der anderen Partei oder Dritter …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2006 – 1 U 19/06 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Gegner der beweispflichtigen Partei darf nach § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vorlegung von Urkunden nur unter den Voraussetzungen der §§ 422 f. ZPO aufgegeben werden.
  • BGH, Urt. v. 27.05.2014 – XI ZR 264/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. 2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 205/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2026 – 12 SLa 490/25 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch interne Teilung gemäß §§ 10 ff. VersAusglG und nicht durch einen schulrechtrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß §§ 20 ff. VersAusglG erfolgte. Diese Differenzierung verstößt …

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