Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 zu erlassen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 428 ZPO – Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 428 ZPO
18 Entscheidungen zitieren § 428 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 28.01.2020 – EnZR 116/18 – Stromnetz Steinbach · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast. 2. Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der …
OLG Bamberg, Beschl. v. 28.03.2022 – 2 WF 119/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, sind zur Verweigerung des Zeugnisses und einer Urkundenvorlage in Betreff der Tatsachen berechtigt, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. Bezüglich des Bankgeheimnisses bezieht sich dies auf …
BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 113/17 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese …
BGH, Urt. v. 01.10.2024 – KZR 60/23 – LKW-Kartell V · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet. 2. Der Auskunfts- und …
BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – III ZB 2/06 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488). b) Eine gemäß § 142 ZPO als Dritte auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person kann die Herausgabe verweigern, wenn ihr dadurch ein eigener vermögensrechtlicher …
OLG Bamberg, Urt. v. 23.12.2024 – 4 U 129/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Wird ein Patient durch seinen in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Hausarzt vereinbarungsgemäß nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard eines Facharztes für Allgemeinmedizin behandelt, so führt die vertretungsweise Wahrnehmung eines Behandlungstermins durch einen in derselben Praxis tätigen Facharzt für Innere Medizin ohne gesonderte Absprache nicht zu einer Änderung des geschuldeten …