Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 427 ZPO – Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 427 ZPO verweisen
- § 371 ZPO – Beweis durch Augenschein
Rechtsprechung zu § 427 ZPO
73 Entscheidungen zitieren § 427 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 24.01.2025 – 7 U 17/24 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Zustellung eines Urteils gem. § 189 ZPO, wenn bei einem elektronisch übersandten Urteil der Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) nicht zurücksendet.
VG Schwerin, Urt. v. 29.06.2026 – 2 A 2601/25 SN · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Der Landesgesetzgeber ist mit der landesweiten Unterschutzstellung von Bäumen in § 18 NatSchAG M-V nicht von der Unterschutzstellung nach § 29 BNatSchG abgewichen, sondern hat diese bundesrechtliche Norm zulässigerweise konkretisiert. (Rn.26) 2. Selbst wenn man von einer Abweichung ausgehen würde, wäre dies zulässig. Denn die landesweite Unterschutzstellung von Bäumen betrifft weder das …
LAG Hessen, Urt. v. 31.07.2008 – 20/11 Sa 971/07 · 20. Kammer
Leitsatz: 1. Weigert sich ein Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunden abzuzeichnen, kann hierin insbesondere dann eine Beweisvereitelung analog den §§ 427, 444 ZPO gesehen werden, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen von Pflegeleistungen allein für den Arbeitgeber tätig wird, vertraglich keine Mindestarbeitszeit vereinbart ist und der Arbeitgeber jegliche Arbeitsleistung bestritten hat. 2. …
BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter …
BGH, Urt. v. 17.07.2014 – III ZR 514/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. 2. Zur Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem anlässlich des Vollzugs eines Grundstückskaufvertrags begründeten Treuhandverhältnis hinsichtlich der für die Abwicklung eines anschließenden Weiterverkaufs …
BVerwG, Beschl. v. 05.11.2013 – 2 B 60/13 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnung nicht zulässig, hat das Verwaltungsgericht die Frage der Dienstunfähigkeit des Betreffenden - bezogen auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung - …