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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 440 ZPO – Beweis der Echtheit von Privaturkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.

(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Rechtsprechung zu § 440 ZPO

101 Entscheidungen zitieren § 440 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.11.2006 – IV ZR 122/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). Auf derartige Paraphen können die Vermutung …
  • OLG München, Endurt. v. 14.07.2025 – 19 U 2350/24 e · 19. Zivilsenat

    Finanzierungsdarlehen für das gewerblich genutzte Fahrzeug kein Verbraucherdarlehensvertrag

  • KG, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 W 102/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Prüfung, ob eine Urkunde Mängel im Sinne von § 419 ZPO enthält, die geeignet sind, die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO zu erschüttern, können die Feststellungen nicht darauf beschränkt bleiben, die Urkunde enthalte vorliegend handschriftliche Ergänzungen oder Durchstreichungen. Es muss darüber hinaus der ursprüngliche Inhalt und der, den die Urkunde mit den Ergänzungen erhalten …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.11.2022 – 6 Sa 447/21 · 6. Kammer

    Darlehensvereinbarung - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Privaturkunde

  • OLG Hamburg, Urt. v. 27.10.2022 – 15 U 118/20 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erklärung im Sinne von § 596 ZPO, vom Urkundenprozess abzustehen, ist unwiderruflich; eine Fortführung und Entscheidung des Rechtsstreits im Urkundenprozess ist danach unzulässig.(Rn.18) 2. Die Beweiswirkung des § 416 ZPO gilt nur für echte Urkunden, also wenn die über der Unterschrift stehende Schrift vom Aussteller selbst stammt oder mit dessen Willen dort steht. Hat der Unterzeichner …
  • OLG Jena, Urt. v. 26.06.2020 – 4 U 279/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die materielle, also inhaltliche Richtigkeit von Privaturkunden ist nach den Grundsätzen des §§ 286 ZPO zu würdigen.(Rn.30) 2. Dabei kann einer als echt erwiesenen Privaturkunde über die Vermutung des §§ 440 Abs. 2 ZPO hinaus der Anschein der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit auch dann innewohnen, wenn es sich nicht um eine vertragliche Urkunde sondern um eine einseitig errichtete …

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