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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 439 ZPO – Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären.

(2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.

(3) Wird die Erklärung nicht abgegeben, so ist die Urkunde als anerkannt anzusehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Rechtsprechung zu § 439 ZPO

44 Entscheidungen zitieren § 439 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.03.2006 – 16 U 159/02 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt ("erschlichen") wurde (§ 826 BGB) Die Klage aus § 826 BGB ist kein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen eine gerichtliche Entscheidung, sondern die Anwendung materiellen Zivilrechts, die nicht von dem prozessualen Verfahren abhängt, in dem das Urteil gefällt worden ist, dessen Rechtskraft durchbrochen …
  • BGH, Urt. v. 16.11.2012 – V ZR 179/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über die Echtheit der Urkunde gewinnen kann und seine diesbezüglichen Bemühungen nachvollziehbar darlegt (Anschluss an …
  • BGH, Beschl. v. 06.05.2026 – XII ZR 109/23 · 12. Zivilsenat

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines “ins Blaue hinein“ gemachten Beweisangebots

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.02.2010 – 4 U 388/09 - 110, 4 U 388/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der …
  • BGH, Urt. v. 09.06.2020 – X ZR 142/18 – Penetrometer · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung so ausgestaltet sein, dass Teilhabern, die der Gestattung nicht zugestimmt haben, der Zugriff auf den ihnen gebührenden Anteil an den Nutzungen möglich bleibt.
  • BGH, Urt. v. 08.03.2006 – IV ZR 145/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von

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