Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 138 ZPO – Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 ZPO verweisen

  • § 439 ZPO – Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

Rechtsprechung zu § 138 ZPO

4.709 Entscheidungen zitieren § 138 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 37/19 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.(Rn.17) 2. Der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat gegen den Hersteller weder aus § 849 BGB noch nach §§ 286 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 16.09.2019 – 12 U 61/19 · 12. Zivilsenat

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige …

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 17 U 160/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.(Rn.63) 2. Die unternehmerische Strategieentscheidung, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motor in unterschiedliche …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 – 5 U 1318/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.(Rn.18) 2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 04.02.2021 – III ZR 7/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsystem"), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gemäß § 823 Abs. …
  • BAG, Urt. v. 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und …

Weitere Entscheidungen zu § 138 ZPO suchen