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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 137 ZPO – Gang der mündlichen Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.

(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

Rechtsprechung zu § 137 ZPO

194 Entscheidungen zitieren § 137 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 18.10.2022 – 3 U 758/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beabsichtigt ein Gericht in einem sogenannten Massenverfahren wegen des außerordentlichen Umfangs der vorterminlichen Schriftsätze oder der intensiven Verwendung von Textbausteinen einer Partei im Termin abweichend von der im Zivilprozess seit Jahrzehnten etablierten Praxis ausnahmsweise gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Bezugnahme auf die vorterminlichen Schriftsätze vollständig zu versagen …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.08.2021 – 17 Sa 66/20 · 17. Kammer

    Leitsatz: Der Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist unzulässig, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorausgegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden.(Rn.67) In einer unzulässigen Entscheidung nach Lage der Akten liegt kein Verfahrensmangel, der nicht in zweiter Instanz behebbar wäre, so dass eine Zurückverweisung an das …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 C 28/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden. 2. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2025 – 8 Sa 28/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß §§ 331a, 251a ZPO setzt eine Antragstellung der klagenden Partei in einer früheren mündlichen Verhandlung voraus. Eine Güteverhandlung iSv. § 54 Abs. 1 Satz ArbGG kann mangels der Möglichkeit, in dieser wirksam Anträge nach § 137 ZPO zu stellen, keine frühere mündliche Verhandlung iSv. § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sein, selbst wenn dort die Sach- und …
  • OLG Köln, Urt. v. 01.09.2021 – 22 U 171/18 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Überweisung zur Einziehung verschafft dem Pfändungsgläubiger nicht die Ermächtigung, dem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen und damit insbesondere nicht dazu, die (kompensationslose) Rücknahme der gegen ihn selbst anhängigen Klage zur Durchsetzung des gepfändeten Rechts zu erklären. 2. Es verletzt den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch einer Partei auf …

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