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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 136 ZPO – Prozessleitung durch Vorsitzenden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.

(2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.

(3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt wird; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.

(4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.

Rechtsprechung zu § 136 ZPO

52 Entscheidungen zitieren § 136 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BPatG, Beschl. v. 30.10.2019 – 4 Ni 2/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Ermäßigung der Klagegebühr Wird im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien ohne abschließende Erörterung der Sach- und Rechtlage ein widerruflicher Vergleich geschlossen und ist am Ende des Protokolls vermerkt, dass der Vorsitzende „die Verhandlung schließt“, ist dies nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 01.09.2014 – 1 W 24/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist die mündliche Verhandlung geschlossen, kommt selbst angesichts eines anberaumten Verkündungstermins die Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr nicht mehr in Betracht.(Rn.3)
  • BVerfG, Beschl. v. 11.03.2013 – 1 BvR 2853/11 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei …

  • BGH, Beschl. v. 02.10.2003 – V ZB 22/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch verjährt sei, besteht Grund, ihn abzulehnen; dasselbe gilt, wenn der Hinweis zwar an den Kläger gerichtet, aber auch dem Beklagten zuzustellen ist.
  • BayVGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1716 · 23. Senat

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  • BayVGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 23 ZB 22.1717 · 23. Senat

    Leitsatz: 1. Bloßes Bestreiten der amtstierärztlichen Stellungnahme ist mangels besonderer Fachkenntnisse regelmäßig nicht ausreichend, um diese in Frage zu stellen. Zur Entkräftung amtstierärztlicher Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Tatsachen ist grundsätzlich ein substantiiertes, veterinärfachlich fundiertes Gegenvorbringen erforderlich. Anderes gilt nur, wenn das Gutachten selbst von …

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