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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 438 ZPO – Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.

(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 438 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 438 ZPO

99 Entscheidungen zitieren § 438 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 27.02.2019 – 19 A 1999/16 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. In einem Antragsverfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG finden die Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze in den Mitwirkungspflichten des Antragstellers aus § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 2. § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG setzt das nach § 24 …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.09.2025 – 3 B 1832/24

    Leitsatz: 1. Liegt keine Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes (§ 438 Abs. 2 ZPO) bzw. – soweit in Staatsverträgen eine Legalisation für entbehrlich erklärt wird – keine Apostille vor, hat das Gericht gemäß §§ 173, 98 VwGO i. V. m. § 438 Abs. 1 ZPO im Wege freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob die vorgelegte ausländische Urkunde echt ist. 2. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG …
  • VG Berlin, Urt. v. 07.07.2014 – 27 K 25.13 V · 27. Kammer

    Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; Identitätsklärung mittels nationalem Reisepass

  • BVerfG, Beschl. v. 23.07.2020 – 2 BvR 939/20 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten (Art 3 Abs 1 GG) an die Einstufung ausländischer Urkunden im Asylverfahren als unecht - sowie zur Einstufung einer Vorladung der Sicherheitsbehörden in Dagestan wegen …

  • VG Berlin, Urt. v. 30.11.2021 – 37 K 16/18 A · 37. Kammer

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.11.2023 – 11 Wx 1952/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung eines vorgelegten Nationalpasses ohne Fälschungsmerkmale folgt nicht bereits aus der Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen besteht (Anschluss an OLG Hamm StAZ 2018, 123). (Rn. 21) 2. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 …

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