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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 437 ZPO – Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der Echtheit für sich.

(2) Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von Amts wegen die Behörde oder die Person, von der die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 437 ZPO verweisen

  • § 371a ZPO – Beweiskraft elektronischer Dokumente
  • § 371b ZPO – Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

Rechtsprechung zu § 437 ZPO

43 Entscheidungen zitieren § 437 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 30.11.2021 – 37 K 16/18 A · 37. Kammer

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.07.2024 – 10 A 161/24 · 10. Kammer

    Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG: Austauschbarkeit der Begründung

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.04.2024 – A 13 S 1931/23 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Militärangehörige, die vor dem Machtwechsel 2017 in Gambia aus dem Militärdienst desertiert sind, sind nach gegenwärtiger Erkenntnislage ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer strafrechtlichen Verfolgung oder Inhaftierung wegen Desertion bedroht.(Rn.36) 2. Die humanitären Verhältnisse in Gambia rechtfertigen bei einem erwerbsfähigen, jungen …
  • VG Hamburg, Urt. v. 16.11.2023 – 1 A 4849/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird ein Asylantrag erst nach jahrelangem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet und aus der Haft heraus gestellt, kann hierin ein gewichtiges Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der geschilderten Verfolgung liegen.(Rn.41) 2. Zur freien Beweiswürdigung türkischer Justizdokumente, u.a. eines Haftbefehls (xxx xxx), die mangels Zugang des Klägers nicht über das türkische Justizportal UYAP verifiziert …
  • BVerwG, Urt. v. 02.03.2022 – 6 C 7/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung eines Berichtigungsanspruchs nach Art. 16 Satz 1 DSGVO trägt der Betroffene die Beweislast für die Richtigkeit des von ihm angegebenen Datums. 4. Die Zulässigkeit sowohl der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2020 – 18 B 1183/20 · 18. Senat

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