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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 371b ZPO – Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Sind das Dokument und die Bestätigung von der Behörde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, so gilt § 437 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 371b ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 371b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 21.02.2023 – A 19 K 304/23 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgender Gebote ordnungsgemäßer Aktenführung (insbes. Aktenverständlichkeit, Aktenwahrheit, Aktenvollständigkeit und Aktenbeständigkeit) rechtfertigt für sich allein nicht, eine materiell-rechtlich nicht gebotene bzw. gerechtfertigte Entscheidung zu treffen. Wird das Original einer Postzustellungsurkunde nachträglich vorgelegt, ist dieses auch …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2024 – A 3 K 4398/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d S 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d S 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen. (Rn.32) 2. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er bzw. sie die Möglichkeit des § 55d S 3 VwGO …
  • BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 6 AZR 499/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.
  • OVG Saarland, Beschl. v. 11.09.2024 – 2 A 120/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verfahrensrüge einer nicht ordnungsgemäßen Sachaufklärung stellt keinen Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinne dar.(Rn.10) 2. Eine unterbliebene, gebotene Sachaufklärung kann im Einzelfall einen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs darstellen, wenn ein derartiger Verstoß gemäß § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht in eine …
  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2022 – 666 M 1788/22 · Abteilung 666

    Leitsatz: Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind gem. § 130 d ZPO ausschließlich elektronisch zu übermitteln und bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur, um als Titelersatz fungieren zu können (Weiterführung von BGH B. v. 14.12.2014 - I ZP 27/14).
  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2022 – 665 M 867/22 · Abteilung 665

    Leitsatz: Haftbefehlsanträge nach § 5a Abs. 4 S. 6 VwVG-NRW können durch die Behörde seit dem 01.01.2022 nur noch elektronisch eingereicht werden und sind mit qualifizierter elektronischer Signatur zu versehen. Eine Übermittlung über das besondere Behördepostfach mit einfacher Signatur erfüllt nicht das materiell-rechtliche Schriftformerfordernis § 5a Abs. 4 S. 6 ZPO weil sie nicht geeignet ist, dem …

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