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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 286 ZPO – Freie Beweiswürdigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 286 ZPO verweisen

  • § 453 ZPO – Beweiswürdigung bei Parteivernehmung

Rechtsprechung zu § 286 ZPO

6.246 Entscheidungen zitieren § 286 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 15.08.2023 – 7 U 19/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten hat (im Anschluss an EuGH Urt. v. 4.7.2023 – C-252/21 …
  • BGH, Urt. v. 25.11.2021 – VII ZR 257/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 und Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250). 2. Zur Frage der Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß § 826 BGB wegen …
  • BGH, Urt. v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. 2. Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach …
  • BGH, Urt. v. 17.01.2008 – III ZR 239/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein. b) Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehmens …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. 1b. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die …
  • BGH, Beschl. v. 15.12.2020 – XI ZB 24/16 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht realisiert haben oder dass sich die Risiken zwar realisiert haben, dies jedoch ohne Einfluss auf eine nach dem Erwerb eingetretene Börsenpreisminderung geblieben ist. 2. Zum …

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