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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 285 ZPO – Verhandlung nach Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln.

(2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.

Rechtsprechung zu § 285 ZPO

68 Entscheidungen zitieren § 285 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.07.2016 – III ZB 127/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt …
  • BFH, Beschl. v. 18.08.2015 – III B 112/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, steht infolge der Beweiskraft des Protokolls fest, dass das FG dem Kläger diese Möglichkeit nicht unter Verstoß gegen die § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 …
  • BPatG, Urt. v. 19.01.2011 – 5 Ni 103/09 · 5. Senat

    Leitsatz: "Tintenpatrone" 1. Erhebt ein konzernverbundenes Unternehmen eine Nichtigkeitsklage, obwohl über eine frühere Nichtigkeitsklage eines zu demselben Konzern gehörenden anderen Unternehmens bereits rechtskräftig entschieden wurde, reicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO bzw. einer darauf beruhenden Unzulässigkeit der späteren Klage nicht aus, dass beide Unternehmen für …
  • OLG Bamberg, Urt. v. 05.03.2021 – 3 U 68/20 · 3. Zivilsenat

    Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer verschuldensunabhängigen Haftung, Pauschalierung des Verzugsschadens und bzgl. Fixgeschäft-Klauseln

  • BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – IV ZR 230/11 · 4. Zivilsenat

    Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme

  • BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – IV ZR 49/11 · 4. Zivilsenat

    Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren

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