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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802g ZPO – Erzwingungshaft

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht. Auf Antrag des Gläubigers übersendet das Gericht den Haftbefehl und eine beglaubigte Abschrift davon an den zuständigen Gerichtsvollzieher.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802g ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 802g ZPO

89 Entscheidungen zitieren § 802g ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.03.2018 – I ZB 54/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten …
  • BGH, Beschl. v. 18.06.2021 – I ZB 30/21 – Erzwingungshaft · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu.
  • BGH, Beschl. v. 10.04.2025 – I ZB 59/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne konkrete Diagnose reicht für eine Entschuldigung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2024 – 11 UH 34/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Weiterleitungen durch den Gerichtsvollzieher nach § 802e Abs. 2 ZPO kommen keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zu. 2. Auch Abgaben bzw. Verweisungen wegen Unzuständigkeit, die im Verfahren auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ff. ZPO erst im Zuge eines Haftbefehlsantrags nach § 802g ZPO durch das Vollstreckungsgericht erfolgen, sind nicht nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2017 – 21 Ta 213/17 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird gegen einen Schuldner zur Erzwingung einer nicht vertretbaren Handlung ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft festgesetzt (§ 888 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO) ist für die Ersatzzwangshaft eine bestimmte Dauer im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festzusetzen.(Rn.10) 2. Ist keine bestimmte Dauer festgesetzt worden, ist dies vor dem Erlass eines Haftbefehls (§ 888 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2016 – 8 W 154/16 · 8. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für Zustellung eines Haftbefehls

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