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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802h ZPO – Unzulässigkeit der Haftvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind.

(2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde, darf, solange dieser Zustand dauert, die Haft nicht vollstreckt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802h ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 802h ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 802h ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 03.08.2026 – 10 Ta 104/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der Vollstreckung der Haft durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Fehlt es daran, kann der Gläubiger erneut einen Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO stellen. 2. Ein …
  • BGH, Beschl. v. 14.09.2017 – I ZB 9/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung. 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein in der Kostenlast …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 22.11.2024 – 10 Ta 216/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Einem erneuten Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsmittels fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vorher gerichtlich festgesetzte Zwangsmittel noch nicht vollstreckt worden ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die festgesetzte Zwangshaft wegen einer Haftunfähigkeit in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht erfolgreich vollstreckt werden kann. Zwar streitet einerseits der …
  • VG Magdeburg, Beschl. v. 30.10.2017 – 3 E 308/17 · 3. Kammer

    Leitsatz: Ein Gewerbetreibender, der trotz bestandskräftiger Gewerbeuntersagung sein Wertstoffannahmegewerbe weiter betreibt, indem er dafür wirbt und Wertstoffe annimmt, kann nach Uneinbringlichkeit des verhängten Zwangsgeldes durch Ersatzzwanghaft dazu angehalten werden, seine gewerberechtlichen Pflichten zu befolgen.(Rn.18) (Rn.19)
  • VG Ansbach, Beschl. v. 07.09.2021 – AN 18 V 21.01362 · 18. Kammer

    Beantragung eines Ausweises - gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2026 – 3 O 27/26 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundig ist.(Rn.4)

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