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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 802i ZPO – Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Absatz 7 gilt entsprechend. Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt.

(2) Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. § 802f Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

(3) Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 802i ZPO verweisen

  • § 836 ZPO – Wirkung der Überweisung
  • § 883 ZPO – Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
  • § 284 AO – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

Rechtsprechung zu § 802i ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 802i ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 19.04.2021 – 1 BvR 679/21 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei …

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. 2. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel …
  • BVerfG, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 BvR 2135/09 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht …

  • BGH, Beschl. v. 05.10.2017 – I ZB 78/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2024 – 25 W 153/24 · 25. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 02.05.2024 – I ZB 61/23 · 1. Zivilsenat

    Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

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