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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 303a InsO – Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an. Eingetragen werden Schuldner,

  • 1. denen die Restschuldbefreiung nach den §§ 290, 296, 297 oder 297a oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Absatz 3 versagt worden ist,
  • 2. deren Restschuldbefreiung widerrufen worden ist.

Es übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 303a InsO verweisen

  • § 20 InsO – Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
  • § 286 InsO – Grundsatz
  • § 882b ZPO – Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

Rechtsprechung zu § 303a InsO

Eine Entscheidung zitiert § 303a InsO.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.11.2023 – 4 A 1/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Abwasser- und Abfallgebühren ruhen nicht als öffentliche Last auf dem Grundbesitz, wenn der Eigentümer das Grundstück vor Inkrafttreten der Regelung des § 6 Abs. 7 KAG (juris: KAG SH 2005) erworben hat.(Rn.31) 2. Der Vollstreckbarkeit einer Grundsteuerforderung steht nicht eine dem Voreigentümer erteilte Restschuldbefreiung entgegen, da die Grundsteuerforderung zur abgesonderten Befriedigung …

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