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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 297a InsO – Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen und dass der Gläubiger bis zu dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.

(2) § 296 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 297a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 297a InsO

7 Entscheidungen zitieren § 297a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Urt. v. 22.08.2018 – 1 K 770/18 · 1. Kammer

    Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

  • BGH, Beschl. v. 13.02.2020 – IX ZB 55/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
  • BGH, Beschl. v. 08.09.2016 – IX ZB 72/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob …
  • VG Berlin, Urt. v. 06.02.2024 – 4 K 541/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes nach § 35 Abs 6 GewO stellt kein förmliches Verwaltungsverfahren nach der Verordnung des Landes Berlin über das förmliche Verwaltungsverfahren dar. Hiervon ist nur die Gewerbeuntersagung selbst erfasst. (Rn.15) 2. Verweist die Rechtsmittelbelehrung eines Ausgangsbescheides fälschlich unmittelbar auf den Klageweg, obwohl hiergegen …
  • BGH, Beschl. v. 24.03.2022 – IX ZB 35/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.
  • AG Köln, Beschl. v. 03.09.2020 – 74 IN 7/15 · Abteilung 74

    Leitsatz: 1. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage eines fristgemäß bis zum Schlusstermin gestellten und auch im Übrigen zulässigen Versagungsantrags gemäß § 290 InsO möglich. 2. Ein Gläubiger, der sich auf eine Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten beruft, ist nicht gehalten, sämtliche nicht offenbarte Tatsachen darzulegen. Es …

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