Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 287a InsO – Entscheidung des Insolvenzgerichts

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn

  • 1. dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
  • 2. dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 287a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 287a InsO

32 Entscheidungen zitieren § 287a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Urt. v. 21.01.2020 – 6 K 232/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die vorgezogene Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO kann allenfalls nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG) widerlegen (Rn.27) .
  • BGH, Beschl. v. 22.07.2021 – IX ZB 7/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss …
  • VG Saarland, Urt. v. 22.08.2018 – 1 K 770/18 · 1. Kammer

    Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

  • BGH, Beschl. v. 04.05.2017 – IX ZB 92/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist. 2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und …
  • BGH, Beschl. v. 20.03.2014 – IX ZB 17/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.
  • VG Berlin, Urt. v. 06.02.2024 – 4 K 541/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes nach § 35 Abs 6 GewO stellt kein förmliches Verwaltungsverfahren nach der Verordnung des Landes Berlin über das förmliche Verwaltungsverfahren dar. Hiervon ist nur die Gewerbeuntersagung selbst erfasst. (Rn.15) 2. Verweist die Rechtsmittelbelehrung eines Ausgangsbescheides fälschlich unmittelbar auf den Klageweg, obwohl hiergegen …

Weitere Entscheidungen zu § 287a InsO suchen