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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 287 InsO – Antrag des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.

(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.

(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.

(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 287 InsO verweisen

  • § 20 InsO – Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
  • § 245a InsO – Schlechterstellung bei natürlichen Personen
  • § 286 InsO – Grundsatz
  • § 288 InsO – Bestimmung des Treuhänders
  • § 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung
  • § 305 InsO – Eröffnungsantrag des Schuldners

Rechtsprechung zu § 287 InsO

248 Entscheidungen zitieren § 287 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2006 – IX ZB 239/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2006 – IX ZB 117/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde angreifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen geändert werden. b) Die Abtretungserklärung des Schuldners gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist vorrangig als Prozesshandlung zu verstehen; sie ist im Zweifel so auszulegen, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung unter den jeweils …
  • BGH, Beschl. v. 08.07.2004 – IX ZB 209/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Antrag auf Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. b) Der Lauf der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO beginnt nicht, bevor der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. c) Der Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO löst die …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.05.2025 – L 33 R 520/23 · 33. Senat

    Leitsatz: 1. Ein im Insolvenzverfahren ergangener Beschluss über die Zusammenrechnung der Bezüge entfaltet vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens für das Restschuldbefreiungsverfahren keine Geltung mehr (vgl VG Berlin vom 25.3.2019 5 K 571.17 = ZVI 2019, 356). Ein anderes Ergebnis folgt in aller Regel auch nicht aus der Auslegung der nach Maßgabe des § 287 Abs 2 …
  • LSG Bayern, Urt. v. 27.11.2024 – L 11 AS 232/22 · 11. Senat

    Leitsatz: Die während eines Restschuldbefreiungsverfahrens gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetretenen pfändbaren Beträge sind nicht als Einkommen gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigen, denn insoweit liegen keine bereiten Mittel vor. (Rn. 20)
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Ohne Übertragung von Überwachungsaufgaben nach § 292 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet, von sich aus den Insolvenzschuldner auf die Einhaltung seiner Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu überprüfen.(Rn.43) 2. Kenntnis i.S.d. § 407 Abs. 1 BGB von der Abtretung von pfändbaren Forderungen eines Insolvenzschuldners an einen …

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