InsO · Insolvenzordnung
§ 286 InsO – Grundsatz
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Rechtsprechung zu § 286 InsO
143 Entscheidungen zitieren § 286 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Versäumnisurt. v. 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren Zahlung der Mieter bereits vor …
BGH, Urt. v. 16.06.2009 – XI ZR 539/07 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Aa a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft. b) Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem …
OVG Saarland, Beschl. v. 13.01.2015 – 2 A 397/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens nur Insolvenzforderungen, das heißt die in diesem Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern betrifft.(Rn.18) 2. Insolvenzgläubiger sind nach der gesetzlichen Definition alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der …
FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.08.2011 – 3 K 148/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen (entgegen abw. Komm. u. Rspr.)(Rn.21) . 2. Die Klage erledigt sich jedoch durch Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erteilter Restschuldbefreiung; durch …
FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.08.2011 – 3 K 149/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen (entgegen abw. Komm. u. Rspr.)(Rn.22) . 2. Die Klage erledigt sich jedoch durch Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erteilter Restschuldbefreiung; durch …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.12.2010 – 5 Sa 203/10 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1 ZPO).(Rn.23) 2. Weist ein Arbeitnehmer, der sich in der …