InsO · Insolvenzordnung
§ 20 InsO – Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 20 InsO verweisen
- § 91 InsO – Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- § 287 InsO – Antrag des Schuldners
Rechtsprechung zu § 20 InsO
75 Entscheidungen zitieren § 20 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.07.2004 – IX ZB 209/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Antrag auf Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. b) Der Lauf der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO beginnt nicht, bevor der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. c) Der Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO löst die …
BGH, Beschl. v. 24.07.2003 – IX ZB 539/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: zu c bis f InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a InsO enthält insoweit keine Sonderregelung. b) Lehnt das Beschwerdegericht die …
BayObLG, Beschl. v. 04.05.2022 – 203 StRR 50/22 · 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
BGH, Beschl. v. 14.03.2016 – 1 StR 337/15 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.
BGH, Beschl. v. 11.03.2010 – IX ZB 110/09 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers für zulässig und begründet hält, einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung …
BGH, Beschl. v. 21.01.2010 – IX ZB 174/09 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach …