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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 91 InsO – Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 91 InsO

134 Entscheidungen zitieren § 91 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 102/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende …
  • BGH, Urt. v. 15.10.2015 – IX ZR 265/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.04.2012 – 3 U 14/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beschluss, mit dem das Familiengericht Rentenrechte im Wege des Versorgungsausgleichs auf einen Ehepartner überträgt, stellt in Bezug auf die Übertragung der Rechte einen Erwerb durch Hoheitsakt dar, der von § 91 InsO nicht erfasst wird.
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2023 – 14 K 1423/21 · 14. Senat

    Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO - Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers in Fällen der Insolvenz des Leistenden - Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Finanzverwaltung auf Erstattung eines in einer Gutschrift unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2018 – 12 W 15/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: I-12 W 15/18 § 91 Abs. 1 InsO Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar. Da der Anspruch auf Auszah-lung des Überschusses erst mit der Aufhebung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss entsteht, handelt es sich um die Vorausabtretung eines …
  • BGH, Beschl. v. 02.06.2016 – III ZR 334/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen …

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