Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 285 InsO – Masseunzulänglichkeit
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 285 InsO
12 Entscheidungen zitieren § 285 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 07.05.2020 – V R 14/19 · 5. Senat
Leitsatz: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht (Anschluss an BGH vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16, BGHZ 220, 243) .
BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – IX ZB 70/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – IX ZB 71/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, IX ZB 70/14, NZI 2016, 796, BGHZ 211, 225). 2. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.12.2023 – 5 U 96/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Berufungsbegründung, die nach Abweisung der gegen den Insolvenzverwalter sowohl als Partei kraft Amtes als auch gegen ihn persönlich erhobenen Klage keine Ausführungen dazu enthält, weshalb die das klagabweisende Urteil tragende Begründung, dem Kläger stünden gegen die Masse keine hier allein in Betracht zu nehmenden vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftungsansprüche zu, unrichtig …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.07.2021 – L 32 AS 2716/14 · 32. Senat
Nachweis der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung - Beweislast - Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögen
FG Düsseldorf, Urt. v. 12.03.2021 – 14 K 3658/16 H(L) · 14. Senat