Ist der Schuldner eine natürliche Person, ist für die Prüfung einer voraussichtlichen Schlechterstellung nach § 245 Absatz 1 Nummer 1 im Zweifel davon auszugehen, dass die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Insolvenzplan für die Verfahrensdauer und den Zeitraum, in dem die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen können, maßgeblich bleiben. Hat der Schuldner einen zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, ist im Zweifel zudem anzunehmen, dass die Restschuldbefreiung zum Ablauf der Abtretungsfrist des § 287 Absatz 2 erteilt wird.
InsO · Insolvenzordnung
§ 245a InsO – Schlechterstellung bei natürlichen Personen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 245a InsO verweisen
- § 251 InsO – Minderheitenschutz
- § 253 InsO – Rechtsmittel
Rechtsprechung zu § 245a InsO
Eine Entscheidung zitiert § 245a InsO.
BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – IX ZB 6/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 2. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, hat sich der darstellende Teil des Insolvenzplans dazu zu äußern, ob ein …