Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 287b InsO – Erwerbsobliegenheit des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 287b InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 287b InsO

11 Entscheidungen zitieren § 287b InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.03.2024 – IX ZB 47/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn das Vorliegen eines Versagungsgrunds schlüssig dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht ist. Dabei ist ausschließlich der bis zum Schlusstermin …
  • KG, Urt. v. 15.02.2022 – 27 U 51/21 · 27. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Wirtschaftsauskunftei und ihre Vertragspartner haben ein berechtigtes Interesse i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO an der für einen bestimmten Zeitraum erfolgenden Speicherung und Weitergabe von Informationen über die Erteilung der Restschuldbefreiung.(Rn.20) 2. Die im Verhaltenskodex der Wirtschaftsauskunfteien vorgesehene dreijährige Löschungsfrist ist angemessen und nicht zu …
  • OLG Köln, Urt. v. 27.01.2022 – 15 U 153/21 · 15. Zivilsenat

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.01.2023 – 5 Ws 52/22, 5 Ws 52/22 - 6 OBL 14/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Regelung in § 459g Abs. 5 StPO, nach der das Gericht das Unterbleiben der Vollstreckung der Einziehung anzuordnen hat, wenn die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre, handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern um eine das Verfahren betreffende Vorschrift, so dass die Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3, 5 StGB hierauf keine Anwendung findet.(Rn.12) 2. …
  • BGH, Beschl. v. 22.10.2015 – IX ZB 3/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung …
  • KG, Beschl. v. 17.12.2024 – 2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Einziehungsanordnung.(Rn.8)

Weitere Entscheidungen zu § 287b InsO suchen