Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 295a InsO – Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.

(2) Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht. Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen. Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 295a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 295a InsO

6 Entscheidungen zitieren § 295a InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 03.03.2026 – VIII R 12/24 · 8. Senat

    Leitsatz: Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung --InsO-- i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit.
  • BAG, Urt. v. 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 · 6. Senat

    Leitsatz: In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis darf er jedoch nicht zum Nachteil der Masse verfügen.
  • BayObLG, Beschl. v. 18.11.2021 – 102 Sch 142/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner erhoben worden und der Schiedsspruch über eine die Insolvenzmasse betreffende Gläubigerforderung ergangen, so hat das Fehlen der Prozessführungsbefugnis auf der Passivseite des Verfahrens die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge. (Rn. 20) 2. Gibt der …
  • BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 265/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen. 2. Hat der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteile seines Vermögens verschoben, um sie …
  • BayVGH, Beschl. v. 07.10.2025 – 22 ZB 25.1725 · 22. Senat

    Klage gegen Gewerbeuntersagung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.08.2022 – 4 U 239/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage eines Vergütungsanspruchs des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter für die Verfassung juristischer Schriftsätze 2. Zur Frage der Abführungspflicht aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners

Weitere Entscheidungen zu § 295a InsO suchen