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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 23 GKG – Insolvenzverfahren

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.

(2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

(3) Die Kosten des Verfahrens wegen einer Anfechtung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird.

(4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger.

(5) Die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848 trägt der Schuldner, dessen Verwalter die Einleitung des Koordinationsverfahrens beantragt hat.

(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.

(7) Im Übrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.

Rechtsprechung zu § 23 GKG

32 Entscheidungen zitieren § 23 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 – 1 Ta 182/11 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 Abs.6 BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung sowie die Übernahme der Kosten der Schulung, ist diese Streitigkeit als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 2 GKG einzustufen.(Rn.24) 2. Der in § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG genannte Wert von 4.000 Euro ist kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten …
  • BayObLG, Beschl. v. 18.06.2024 – 101 AR 80/24 e · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, welche die beklagte Partei in ihrer Eigenschaft als Vermieterin von Wohnraum treffen, sind die Amtsgerichte sachlich zuständig; diese Zuständigkeit ist ausschließlich. (Rn. 21)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 03.06.1965 – OS V 49/64 · 5. Senat

    Änderung des Streitwerts im Verwaltungsgerichtsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2020 – IX ZB 71/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag. 2. Es unterliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Erledigterklärung eines Gläubigerantrags, der …
  • BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat

    Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

  • BGH, Teilurt. v. 24.09.2009 – IX ZR 234/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten.

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